Rechtsprechung
| VG Ansbach, 03.12.2009 - AN 11 K 09.01618 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,55826) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung eines Registrierungsbegehrens nach dem ElektroG;Statthafter Rechtsschutz bei Nichteintritt einer der Registrierung beigefügten auflösenden Bedingung Erledigung durch zwischenzeitliche Erteilung der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- Drs-Bund, 19.10.2004 - BT-Drs 15/3930
Auszug aus VG Ansbach, 03.12.2009 - AN 11 K 09.01618
Nach den Gesetzesmaterialien (BT-Drks. 15/3930 S. 23) wird dies umgesetzt.Die zuständige Behörde bzw. nach Beleihung die Gemeinsame Stelle hat darüber zu entscheiden, wann eine Garantie ausreichend ist (BT-Drks. 15/3930 S. 23).